Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG
  Einstweiliger Rechtsschutz - Versetzung - Verfügungsgrund

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• BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

  Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Beruht die Weisung auf einer unternehmerischen Entscheidung, so kommt dieser besonderem Gewicht zu (BAG vom 13.06.2012, NZA 2012, 1154).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG vom 24.04.1996, NZA 1996, 1088).
• LAG Köln, 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16

  Dienstordnungsangestellter; Weisung; Wiedereingliederung

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Es muss eine Abwägung der Folgen des Erlasses bzw. Nichterlasses der einstweiligen Verfügung unter Beachtung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgen (LAG Köln 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16).

 
• LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17

  Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich bei einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. dazu LAG Köln 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 - mwN;… LAG Köln Urt. v. 10.6.2020 - 8 SaGa 1/20, BeckRS 2020, 20090 Rn. 13, beck-online).
• BAG, 19.05.1992 - 1 AZR 418/91

  Unwirksamkeit der Mittagspausenregelung in Baden-Württemberg

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Unbillig ist, wenn der Arbeitgeber allein seine Interessen durchzusetzen versucht (BAG vom 19.05.1992, NZA 1992, 978).
• LAG Köln, 10.06.2020 - 8 SaGa 1/20

  Einstweilige Verfügung; Versetzung; Arbeitsort

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich bei einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. dazu LAG Köln 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 - mwN; LAG Köln Urt. v. 10.6.2020 - 8 SaGa 1/20, BeckRS 2020, 20090 Rn. 13, beck-online).
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17

  Versetzung - Änderungskündigung - Annahme unter Vorbehalt

  Auszug aus ArbG Gera, 03.05.2023 - 1 Ga 5/23

  Voraussetzung dafür ist nach § 940 ZPO das Vorliegen einer zu sichernden Rechtsposition (Verfügungsanspruch) sowie eine besondere Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund), welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nach summarischer Prüfung eine vorläufige Regelung zu treffen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17).